AGB

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1 Allgemeines

1.1
Für unsere Lieferungen oder Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, insbesondere nicht durch vorbehaltlose Lieferung in Kenntnis solcher entgegenstehender oder abweichender Bedingungen. Soweit unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen keine besonderen Bestimmungen enthalten, gelten ergänzend die Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie.

1.2 Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. (1) BGB.

2. Angebote/Vertragsschluss, Preise
2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Auftrag von uns schriftlich bestätigt wurde, in jedem Fall aber mit der Lieferung der Ware.

2.2 Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung gilt ein Mindestauftragswert gemäß jeweils gültigem Preisblatt „Lieferkonditionen“.

2.3 Metallzuschläge für Zuleitungen, Verlängerungen, Tischsteckdosen, Steckdosenleisten und Netzanschlussleitungen werden bis EUR 400,00 / 100 kg nicht berechnet. Bei höheren DEL-Notizen erfolgt ein entsprechender Kupferzuschlag nach DEL-Notiz zzgl. 1% der DEL-Notiz; relevant ist jeweils die DEL-Notiz am Tage der Bestellung, die unter www.del-notiz.org abrufbar ist.

2.4 Die Preise verstehen sich ferner netto ab Werk zuzüglich der im Zeitpunkt der Rechnungstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer

2.5 Soweit wir die Ware auf Wunsch des Bestellers an einen anderen Ort versenden, geschieht dies auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Verpackungs-, Transport- und sonstige versendungsabhängige Kosten werden in diesem Fall gemäß jeweils gültigem Preisblatt „Lieferkonditionen“ gesondert dem Besteller weiter berechnet.

2.6 Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung abdecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt ebenfalls der Besteller.

3. Lieferung/Lieferfrist, Gefahrübergang

3.1
Wir behalten uns richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor. Bleibt diese aufgrund von Umständen aus, die wir nicht zu vertreten haben, und/oder stellt uns der Besteller nicht rechtzeitig für Disposition, Produktion und Versandplanung alle erforderlichen Informationen zur Verfügung, sind wir nach angemessener Wartezeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; eine bereitserbrachte Gegenleistung des Bestellers werden wir unverzüglich erstatten.

3.2 Fixtermine gelten nur dann als vereinbart, wenn diese von uns ausdrücklich als solche bezeichnet und gegenbestätigt werden.

3.3 Wir behalten uns das Recht zu Teillieferungen vor und sind berechtigt, nach entsprechender Rechnungsstellung (Teil-)Zahlung zu verlangen; dies gilt nicht, sofern die Teillieferung/-leistung für den Besteller objektiv nicht von Interesse oder unzumutbar ist.

3.4 Die Abnahme der Ware auf Grundlage eines von uns bestätigten Auftrags hat innerhalb der vereinbarten Frist, in Ermangelung einer solchen spätestens innerhalb von 3 Monaten ab dem Datum der Auftragsbestätigung zu erfolgen.

3.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe an den Besteller bzw. mit Bereitstellung zur Abholung durch den vom Besteller bzw. im Namen des Bestellers beauftragten Frachtführer auf den Besteller über.

4. Eigentumsvorbehalt


4.1
Wir behalten uns das Eigentum an allen an den Besteller gelieferten Waren („Vorbehaltsware“) bis zur Erfüllung sämtlicher uns aus der gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehender Ansprüche vor. Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware sowie sämtliche zugehörigen Dokumente unentgeltlich für uns und hat sie pfleglich zu behandeln sowie gegen übliche Gefahren (Feuer, Diebstahl, Einbruch und Transportschäden) zum Neuwert zu versichern.

4.2
Während des Bestehens unseres Eigentumsvorbehalts sind Verpfändungen und/oder Sicherheitsübereignungen bzw. -abtretungen der Vorbehaltsware untersagt. Von etwaigen Maßnahmen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

4.3
Der Besteller bleibt zur Weiterveräußerung an Wiederverkäufer im ordentlichen Geschäftsgang befugt; ein ordentlicher Geschäftsgang liegt nicht vor, wenn die Vorbehaltsware nicht unter Eigentumsvorbehalt weiter verkauft wird. Die vorstehende Ermächtigung zur Weiterveräußerung erlischt, sofern der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber aus den vereinnahmten Erlösen nicht nachkommt, in Zahlungsverzug gerät oder sonstigen, uns gegenüber bestehende Vertragspflichten nicht nachkommt.

4.4
Für den Fall des Weiterverkaufs tritt der Besteller seine Forderung gegen den Käufer aus dem Weiterverkauf bereits jetzt mit allen Neben- und Sicherungsrechten in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns ab; diese Abtretungen nehmen wir hiermit an.

4.5 Bis zum Erlöschen des vorstehend eingeräumten Rechts zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang ist der Besteller auch zur Einziehung der abgetretenen Forderungen befugt. Bei Erlöschen des Weiterveräußerungsrechts sind wir berechtigt, die Kunden des Bestellers von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Auf unser Verlangen hat uns der Besteller zu diesem Zweck unverzüglich alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Forderungen erforderlich sind. Etwaige überschießende Beträge werden an den Besteller ausgekehrt.

4.6 Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller stets für uns vor. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit uns nicht gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen gelten die Ziffern 4.1 bis 4.5 entsprechend.

4.7 Soweit der Wert aller uns zustehender Sicherungsrechte die Höhe aller gesicherten Ansprüche, die zwischen dem Besteller und uns aufgrund der zwischen uns bestehenden Geschäftsverbindung bestehen, um mehr als 10% übersteigt, sind wir auf Verlangen des Bestellers oder eines anderen durch die Besicherung beeinträchtigten Dritten zur Freigabe von Sicherungsrechten nach unserer Wahl verpflichtet.

  5. Zahlungsbedingungen

5.1

Zahlungen haben in Euro und für uns völlig spesenfrei auf das in der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen. Vorbehaltlich and erweitiger Vereinbarungen sind unsere Rechnungen jeweils nach Rechnungsdatum (a) binnen 14 Tagen mit 2% Skonto, (b) längstens innerhalb von 30 Tagen rein netto fällig. Auf Metallzuschläge gem. Ziffer 2.3 wird kein Skonto gewährt. Zahlungen gelten erst mit dem Tag als erfolgt, an welchem sie uns seitens unserer Bank valutamässig und unwiderruflich gutgeschrieben sind.

5.2 Wir behalten uns vor, im Falle negativer Veränderungen der Vermögenslage und/oder Bonität des Bestellers vereinbarte Stundungen zur widerrufen, gewährte Zahlungsziele einseitig zu kürzen, oder – bei entsprechender Leistung unsererseits – Zahlung gemäß § 271 Abs. (1) BGB zu verlangen. §§ 320, 321 BGB bleiben unberührt.

5.3 Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6. Mängelrügen

6.1 Der Besteller ist verpflichtet, die Lieferungen unverzüglich gemäß § 377 HGB zu untersuchen und uns etwaige Mängel schriftlich anzuzeigen.

6.2 Ziffer 6.1 gilt auch für Zuviel- und Zuweniglieferungen sowie für etwaige Falschlieferungen.

6.3 Sofern ein Mangel vorliegt und rechtzeitig gerügt worden ist, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache vorzunehmen. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden von uns getragen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung vorliegt, oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen. Daneben kann der Besteller auch Schadensersatz statt der Erfüllung verlangen, sofern unsere Haftungsbegrenzung gemäß nachstehender Ziffern 6.5 bis 6.8 nicht eingreift.

6.4 Die Verjährungsfrist beträgt bei neu hergestellten Sachen 12 Monate und beginnt mit Ablieferung der Sache beim Besteller oder dem von ihm bzw. in seinem Auftrag benannten Beförderer. Für gebraucht angebotene Sachen ist die Mängelhaftung ausgeschlossen. Die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB und in Fällen unserer Haftung für Schadensersatz nach Maßgabe der nachstehenden Ziffern 6.5 bis 6.8 unberührt.

6.5 Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen der Ziffern 6.6 bis 6.8 nichts anderes ergibt, ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen.

6.6 Im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Schädigung, einschließlich Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch bei einer sonst schuldhaften Vertragsverletzung, sofern dies eine vertragswesentliche Pflicht, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist, betrifft. Die gesetzlichen Bestimmungen gelten ferner für die Haftung auf Schadensersatz statt der Leistung bei einer erheblichen Pflichtverletzung. Die Haftung ist jedoch in allen vorgenannten Fällen - ausgenommen im Fall unseres vorsätzlichen Handelns - beschränkt auf den Umfang des jeweils vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.

6.7 Die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen eines Schadens aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware bleibt unberührt.

6.8 Soweit die Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7. Sonstige Haftung

7.1 Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 6.5 bis 6.8 gelten auch für alle sonstigen Ansprüche - gleich, aus welchem Rechtsgrund diese uns gegenüber geltend gemacht werden.

7.2 Soweit deliktische Ansprüche uns gegenüber geltend gemacht werden, bleibt die gesetzliche Verjährungsfrist unberührt; der Besteller ist jedoch verpflichtet, etwaige deliktische Schadensersatzansprüche - mit Ausnahme derer, die ihre Ursache in einem Mangel der Lieferung finden - uns gegenüber innerhalb einer Ausschlussfrist von 18 Monaten gerichtlich geltend zu machen, nachdem er Kenntnis von allen anspruchsbegründenden Voraussetzungen erlangt hat.

8. Sonstiges

8.1

Erfüllungsort für alle sich aus Verträgen mit dem Besteller ergebenden Verbindlichkeiten, einschließlich der Zahlungspflichten des Bestellers, ist unser Geschäftssitz.

8.2 Ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Besteller und uns ergebenden Streitigkeiten einschließlich etwaiger deliktischer Ansprüche ist der Sitz unserer Firma (Geschäftssitz); wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

8.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG).


 

    (Stand: Mai 2016)